Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internet Angebot und die Software "ServiceCommunicator"
(1) Begriffe
YouAtNotes: ist der Hersteller der Software "ServiceCommunicator" und erreichbar unter der im Impressum angegebenen Adresse.
Software: bezeichnet die vom Kunden nutzbaren Funktionen des Angebots "ServiceCommunicator" gemäß der von YouAtNotes unter der URL "servicecommunicator.com" bereitgestellt Funktionsbeschreibung.
Software-Instanz: ist die Kopie der Software, die von YouAtNotes für einen Kunden bereitgestellt und während des Vertragsverhältnisses betrieben wird.
Paket: ist eine Software-Instanz, die zu bestimmten Preisen und Konditionen angeboten wird und einen unter servicecommunicator.com definierten Funktionsumfang beinhaltet.
Kunde: ist eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation, die die Software von YouAtNotes zur Nutzung gemietet hat.
Besucher: ist ein Unternehmen, eine Organisation oder eine Person die die vom Kunden gemietete Software-Instanz nutzt.
servicecommunicator.com: ist die Website, die unter der URL "http://servicecomunicator.com" erreichbar ist. Diese Website enthält die Funktionsbeschreibung und die Möglichkeit, dass ein Unternehmen oder eine Organisation sich registriert und eine Software-Instanz beantragt.
Zahlungsinformationen: sind die Daten, die vom Kunden eingegeben wurden um Zahlungen zu leisten. Dies können beispielsweise Kreditkarteninformationen oder Daten zur Lastschriftverfahren sein.
Zahlungs-Dienstleister: ist ein Dritter, der alle Vorgänge bezüglich Zahlungen für YouAtNotes abwickelt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Dokuments ist dies "2checkout.com". YouAtNotes kann den Zahlungs-Dienstleister jederzeit ohne Ankündigung wechseln.
(2) Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das vertragliche Verhältnis zwischen Kunden und YouAtNotes.
(3) Gegenstand
YouAtNotes ist Hersteller der Software. Kunden können eine Software-Instanz von YouAtNotes mieten. Diese Software-Instanz wird dann von YouAtNotes bereitgestellt und betrieben. Die Nutzung Software-Instanz durch den Kunden ist nach Ablauf eines Testzeitraums kostenpflichtig, wenn das gewählte Paket nicht explizit etwas anderes aussagt.
Die Software bietet Funktionen, um Kundendienst im Web zu ermöglichen. Eine genaue Funktionsbeschreibung findet sich unter servicecommunicator.com.
(4) Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Der Vertrag kommt zu Stande wenn eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation sich unter servicecommunicator.com registriert und eine Software-Instanz beantragt.
Nach Bereitstellung der Software-Instanz durch YouAtNotes wird die Person, das Unternehmen oder die Organisation Kunde, unabhängig davon, ab welchem Zeitpunkt Mietzahlungen fällig werden.
(5) Registrierung und Bereitstellung einer Software-Instanz
Eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation hat die Möglichkeit, sich unter servicecommunicator.com selbständig zu registrieren und die Bereitstellung einer Software-Instanz zu beantragen.
Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäß mindestens anzugeben:
- der korrekte Name der Person, des Unternehmens oder der Organisation
- die ladungsfähige Anschrift (kein Postfach)
- eine gültige Telefonnummer (wenn im Formular gefordert, abhängig vom gewählten Paket)
- eine gültige E-Mail Adresse, die in üblichen Zeiträumen eingesehen wird
- der Name einer vertretungsberechtigten Person, die die Registrierung durchführt
- ein Passwort
Je nach Paket ist es notwendig, Informationen zur Zahlungsabwicklung wie z.B. Kreditkarteninformationen anzugeben, unabhängig davon, ab welchem Zeitpunkt Mietzahlungen fällig werden.
Nach der Registrierung und ggf. Prüfung der Zahlungsinformationen wird die Software-Instanz von YouAtNotes bereitgestellt. Im Regelfall erfolgt dies automatisiert und innerhalb eines kurzen Zeitraums. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
YouAtNotes ist berechtigt, die Bereitstellung ohne Angabe von Gründen zu verweigern und teilt dies dem Kunden dann unter der durch den Kunden im Rahmen der Registrierung mitgeteilten E-Mail Adresse mit.
Der Name, die E-Mail Adresse und das Passwort werden zu einem Login verknüpft.
Der Kunde ist sich bewusst, dass Dritte mit diesem Login seine Software-Instanz missbrauchen können und hält sein Passwort daher geheim. YouAtNotes ist nicht für Missbrauch einer Software-Instanz verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich, die Software-Instanz ausschließlich für sich selbst zu nutzen und nicht Dritten zur Nutzung zu überlassen.
(6) Testzeitraum
Je nach Paket gewährt YouAtNotes einen kostenfreien Testzeitraum für die Software-Instanz.
Innerhalb des Testzeitraums kann der Kunde alle unter servicecommunicator.com definierten Funktionen des gewählten Pakets verwenden. Teilweise erlaubt YouAtNotes auch den Verwendung von Funktionen aus höherwertigen Paketen während des Testzeitraums.
Während des Testzeitraums entstehen für den Kunden keine Kosten.
Die Länge des Testzeitraums ist unter servicecommunicator.com bei der Beschreibung der Pakete definiert.
Der Kunde kann innerhalb seiner Software-Instanz einsehen, wie viele Tage des Testzeitraums noch übrig sind.
Nach Ablauf des Testzeitraums kann der Kunde die Software-Instanz
a) weiter nutzen und entrichtet eine Miete.
b) die Nutzung einstellen.
Rechtzeitig vor Ablauf des Testzeitraums (mindestens 14 Tage vorher, oder früher) informiert YouAtNotes den Kunden an die in der Registrierung angegebenen E-Mail Adresse, wie die Software-Instanz weiter genutzt oder gekündigt werden kann.
(6a) weitere Nutzung nach Ablauf des Testzeitraums
Wenn der Kunde keine Kündigung innerhalb des Testzeitraums vornimmt, läuft die Nutzung der Software-Instanz weiter und Mietzahlungen werden fällig.
Siehe dazu "Abwicklung von Zahlungen".
Es gelten die Preise, die zum Anfang des Testzeitraums gültig waren, für mindestens ein halbes Jahr.
Siehe dazu "Preisänderungen."
(6b) Kündigung während des Testzeitraums
Der Kunde kann über eine Funktion innerhalb seiner Software-Instanz eine Kündigung aussprechen und erhält eine Bestätigung der Kündigung per E-Mail.
Es gelten die allgemeinen Regeln zur Kündigung, wie unter "Kündigung innerhalb des Nutzungszeitraums" beschrieben.
(7) Abwicklung von Zahlungen
Zahlungen vom Kunden an YouAtNotes werden automatisiert anhand der vom Kunden hinterlegten Zahlungsinformationen abgebucht. Zahlungen werden am Anfang eines Monats, spätestens bis zum 10. Werktag, monatlich im voraus abgebucht.
Die Zahlungsabwicklung wird nicht von YouAtNotes, sondern von einem Zahlungs-Dienstleister durchgeführt, der als Wiederverkäufer auftreten kann. Nach Abbuchung einer Zahlung erhält der Kunde eine automatisiert erstellte Benachrichtigung bzw. Rechnung via E-Mail von diesem Zahlungs-Dienstleister.
(7a) Hinterlegen der Zahlungsinformationen
Der Kunde hinterlegt die Zahlungsinformationen während der Registrierung oder innerhalb des Testzeitraums. Die Zahlungsinformationen werden nicht bei YouAtNotes, sondern ausschließlich bei dem Zahlungs-Dienstleister gespeichert. Der Zahlungs-Dienstleister hat gegenüber YouAtNotes glaubhaft versichert, dass die Zahlungsinformationen mit höchster Sicherheit gespeichert werden und Missbrauch verhindert wird.
(7b) Sicherheit von Zahlungen
YouAtNotes hat einen Zahlungs-Dienstleister ausgewählt, der glaubhaft versichert hat, höchste Sicherheitsstandards zu erfüllen.
Letztlich ist aber für die Durchführung von Zahlungsvorgängen ausschließlich der Zahlungs-Dienstleister verantwortlich, nicht YouAtNotes.
(8) Säumigkeit / falsche oder abgelaufene Zahlungsinformationen
Erfolgt seitens des Kunden keine Zahlung oder scheitert die Abbuchung, z.B. wegen mangelnder Deckung oder abgelaufener Zahlungsinformationen, ist der Kunde verpflichtet, die Zahlungsinformationen umgehend zu korrigieren oder Deckung zu gewährleisten, so dass die Abbuchung nachgeholt werden kann. Der Kunde unterrichtet YouAtNotes hierüber unverzüglich.
Schlägt die Abbuchung (und ggf. weitere Abbuchungen) auch nach Ablauf eines Monats fehl, stellt YouAtNotes den Betrieb der Software-Instanz ein. Besucher erhalten in diesem Fall eine neutrale Meldung, dass der Betrieb vorübergehend eingestellt ist.
YouAtNotes hält die Software-Instanz für bis zu drei Monate weiter vor, so dass der Kunde den Betrieb fortführen kann sobald die Zahlungen wieder geleistet werden. Nach Ablauf dieser drei Monate ist YouAtNotes berechtigt, die Software-Instanz zu löschen. Alle Daten dieser Software-Instanz gehen dabei verloren.
(9) Preisänderungen
YouAtNotes kann Preise jederzeit ändern und wird bestehende Kunden über die Änderung per E-Mail informieren.
Für jeden bestehenden Kunden gilt der alte Preis ab Zeitpunkt der Preisänderung weiter für 3 Monate. Nach diesen 3 Monaten wird automatisch der neue Preis abgebucht, wenn der Kunde nicht vorher gekündigt hat.
Die aktuellen Preise veröffentlicht YouAtNotes auf der Website.
(10) Kündigung während des Nutzungszeitraums
Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Software-Instanz zum Ende eines Monats mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
Die Kündigung erfolgt, indem der Kunde eine dafür vorgesehene, klar ersichtliche Funktion innerhalb seiner Software-Instanz nutzt. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Kündigung per E-Mail.
Der Akt der Kündigung durch den Kunden wird bei YouAtNotes in elektronischer Form dokumentiert.
Die Kündigungsbestätigung enthält eine Angabe, wann der Nutzungszeitraum abläuft, nach Ablauf des Nutzungszeitraums kann der Kunde dann nicht mehr auf seine Software-Instanz zugreifen.
Die Software-Instanz des Kunden wird von YouAtNotes frühestens 7 Tage nach Ablauf des Nutzungszeitraums gelöscht. Alle Daten, die diese Software-Instanz beinhaltete, gehen dabei verloren (der Kunde hat innerhalb des Nutzungszeitraums die Möglichkeit, Daten zu exportieren).
Der Kunde kann innerhalb dieser 7 Tage durch E-Mail ungeachtet seiner Kündigung die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen. Der Vertrag wird dann zu den vorherigen Konditionen wieder aufgenommen und dem Kunden dies per E-Mail bestätigt.
Eine Erstattung von bisher gezahlten Mietzahlungen erfolgt nicht.
(11) Kündigung durch YouAtNotes
YouAtNotes kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen.
YouAtNotes ist berechtigt, das Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn YouAtNotes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens des Kunden, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für die ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann.
Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere, jedoch nicht abschließend, vor, wenn
- der Mieter in erheblichem Maße seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt,
- der Kunde die Softwareinstanz unberechtigt einem Dritten überlässt oder
- der Kunde mit der Entrichtung des Entgeltes (Miete) für jedenfalls zwei Monate in Verzug gerät.
Bereits gezahlte Mietzahlungen für Zeiträume, die den aktuellen Monat überschreiten, werden zurückerstattet.
(12) Update / Downgrade
Der Kunde kann jederzeit mit Monatsfrist das gebuchte Paket wechseln. Die dem neuen Paket entsprechende Preis wird dann mit der nächsten Abbuchung wirksam. Beim Wechsel in ein niedrigwertigeres Paket wird die Funktion der Software gemäß der Paketbeschreibung eingeschränkt.
(13) Verhältnis zwischen YouAtNotes und Besuchern und dem Kunden und Besuchern
YouAtNotes hat keinerlei vertragliches Verhältnis zu Besuchern.
Das Verhältnis zwischen Kunden und Besuchern ist unabhängig von YouAtNotes und von YouAtNotes nicht beeinflussbar.
YouAtNotes leistet keine Gewähr für Angaben zur Identität, die Besucher in der Software-Instanz des Kunden gemacht haben.
(14) Widerrufsrecht
Der Kunde kann innerhalb des Testzeitraums jederzeit widerrufen, indem er die Kündigung wie oben beschrieben ausspricht.
(15) Verfügbarkeit
YouAtNotes sorgt für den Betrieb der Software-Instanz auf Systemen, die dem Stand der Technik entsprechen und eine hohe Verfügbarkeit gewährleisten. Eine garantierte Verfügbarkeit hängt vom gewählten Paket des Kunden ab.
Wenn der Kunde ein Paket mit einer garantierten Verfügbarkeit gewählt hat, und diese Verfügbarkeit durch Nachweis des Kunden nicht gewährleistet war, erstattet YouAtNotes den Monatsbetrag für den Monat, indem die Verfügbarkeit nicht gewährleistet war.
Von garantierten Verfügbarkeiten ausgenommen sind Ereignisse, die nicht im Machtbereich von YouAtNotes stehen (z.B. Naturkatastrophen, Störung von Kommunikationsnetzen).
(16) Verantwortung / Hoheit über Daten / Datensicherung
Der Kunde hat die Hoheit und Verantwortung über seine Daten. YouAtNotes verändert Daten des Kunden auf administrativen Wege nur, wenn der Kunde einen expliziten (und ggf. kostenpflichtigen) Auftrag hierzu gibt.
Normalerweise ist der Kunde für eine Sicherung der Daten verantwortlich, indem er die Export-Funktion innerhalb der Software nutzt.
Je nach Paket kann der Kunde aber auch die Leistung erwerben, dass YouAtNotes eine regelmäßige Datensicherung durchführt und nach Auftrag des Kunden Daten wiederherstellt. Diese Leistung ist Gegenstand einer gesondert zu treffenden Vereinbarung.
Unabhängig vom Paket ist YouAtNotes aus eigenem Interesse bemüht Vorsorge zu treffen, dass die Software-Instanzen gesichert werden und z.B. bei einem Ausfall von Hardware wiederhergestellt werden können. Ein Anspruch darauf besteht aber ohne gesonderte Vereinbarung nicht.
(17) Stammdatenpflege und gesetzeswidrige Inhalte
Der Kunde sorgt für jederzeit korrekte Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail Adresse, ggf. Telefonnummer). Diese Daten können innerhalb der Software-Instanz gepflegt werden.
Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass in seiner Software-Instanz keine Inhalte gespeichert werden, die gegen Gesetze
a) des Landes, indem der Kunde seinen Sitz hat
b) des Landes, indem die Software-Instanz betrieben wird (zur Zeit: Deutschland)
verstoßen.
Der Kunde ist weiterhin dafür verantwortlich, dass keine Inhalte gespeichert werden die
- nicht-öffentlich zugängliche Informationen (z.B. Telefonnummern, Adressen) von Personen darstellen
- rassistisch oder pornografisch sind oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßen
- beleidigend, verleumderisch, ehrverletzend sind
- sonst gegen die Menschwürde verstoßen
- Verletzung von Urheber-, Patent-, Marken-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht darstellen
- zu Gesetzesverstößen auffordern
- Schadprogramme (Viren, Trojaner) darstellen oder solche bei Besucher installieren
- geeignet sind, durch Programmcode die Funktion der Software-Instanz zu beeinträchtigen oder zu verändern ("Malware")
Der Kunde stellt YouAtNotes von Ansprüchen jeglicher Art bezüglich dieser Inhalte frei. Im Falle eines Rechtsstreit bezüglich derartige Inhalte von Dritten gegen YouAtNotes trägt der Kunde die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Der Kunde verpflichtet sich, in diesem Fall unmittelbar alle für die Rechtsverteidigung notwendigen Informationen bereitzustellen.
Wenn YouAtNotes Kenntnis von gesetzeswidrigen Inhalten in der Software-Instanz eines Kunden erhält, behält sich YouAtNotes das Recht vor, den Zugriff auf die Software-Instanz für Besucher solange zu sperren, bis der Kunde diese Inhalte entfernt hat.
(18) Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.
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